Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Volltext	b 8 so 12 22 r 20220720000000 - 210,82K (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung	17/23
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung	17/23
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ECLI	ECLI:DE:BSG:2023:170523UB8SO1222R0
ELI	-
Originalsprache der Entscheidung	allemand
Datum des Dokuments	17.05.2023
Gericht	Bundessozialgericht (DE)
Sachgebiet	Soziale Sicherheit Social provisions
EUROVOC-Bereich	Recht auf Bildung Sozialleistung Mensch mit Behinderung
Vorschrift des nationalen Rechts	-
Angeführte Vorschrift des Unionsrechts	-
Vorschrift des internationalen Rechts	-
Beschreibung	-